Krawalle rund um Silvester: Stellungnahme der CDU

Krawalle rund um Silvester: CDU begrüßt härtere Strafen und fordert mehr Prävention

Nach den Krawallen bei den Feierlichkeiten zum Jahreswechsel in zahlreichen deutschen Städten, bei
denen neben erheblichen Sachbeschädigungen auch Polizei und Rettungskräfte unter anderem mit
Feuerwerkskörpern attackiert wurden, will die Bundesregierung nun die Gesetze verschärfen und das
Strafmaß anheben. Auch in den Duisburger Stadtteilen Hochfeld und Hochheide ereigneten sich rund
um Silvester Szenen, die einen fassungslos machen.

Konsequente Anwendung der Strafgesetze

Dazu Volker Mosblech, stellvertretender Kreisparteivorsitzender der CDU Duisburg: „Wir fordern seit
Langem eine Verschärfung und konsequente Anwendung der Strafgesetze, insbesondere wenn es um
gewalttätige Übergriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst geht. Seit Jahren
beobachten wir auch in Duisburg eine Eskalation der Ereignisse, nicht nur an Silvester. Daher würden
wir die Umsetzung der Initiative des Bundesinnenministeriums sehr begrüßen.“
Bezugnehmend auf die jüngsten Übergriffe auf Personal der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG),
wo Bus- und Straßenbahnfahrer/innen angepöbelt, bespuckt und geschlagen werden, sieht die
Duisburger CDU darüber hinaus auch im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dringenden
Handlungsbedarf.

Härtere Bestrafung für Übergriffe auf Einsatzkräfte

„Im gleichen Maße, wie wir eine härtere Bestrafung für Übergriffe auf Einsatzkräfte im Polizei- und
Rettungsdienst umgesetzt sehen wollen, fordern wir diese auch für Übergriffe auf Personal im ÖPNV.
Gleichzeitig wäre es in Duisburg wünschenswert, wenn Sicherheitspersonal in Bussen und
Straßenbahnen aufgestockt werden könnte, insbesondere in den Abendstunden und an den
Wochenenden“, so Volker Mosblech.
Darüber hinaus ist der CDU Duisburg auch wichtig, dass die Ursachen für die zunehmende Verrohung
in Teilen der Gesellschaft in den Blick genommen werden, um verstärkt präventiv tätig zu werden.
Mehr Hilfen zur Erziehung und Bildung können beispielsweise dazu beitragen, Chance, Perspektiven
und Integration in der Duisburger Stadtgesellschaft zu verbessern und dem Feld der Jugendgewalt den
Nährboden entziehen.

Die CDU-Kreispartei Duisburg wird im Rahmen ihres Themenforums „Duisburg – Eine sichere Stadt für
alle“ im Laufe des Jahres einen konkreten Maßnahmen- und Forderungskatalog erarbeiten.