Abbau der kommunalen Altschulden
Die CDU-geführte Landesregierung hat entschlossene Maßnahmen ergriffen, um das Problem der kommunalen Altschulden anzugehen, wie sie es im Zukunftsvertrag versprochen hatte. Diese Maßnahmen zeigen, dass die Landesregierung handelt und an vorderster Front steht.
Zunächst wird die Landesregierung die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite über einem festgelegten Sockelbetrag von 100 Euro pro Einwohner übernehmen. Betroffen sind von dieser Maßnahme rund 199 Kommunen, also etwa jede Zweite. Die Maßnahme soll auch zur Entlastung angesichts der aktuellen zu beobachtenden Zinsexplosionen dienen.
Weitere 50 % der kommunalen Altschulden in NRW sollen nach einer entsprechenden Ankündigung von der Bundesregierung übernommen werden. Zusätzlich sollen Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer gezielt als Vorwegabzug zur Entschuldung der Kommunen eingesetzt werden.
CDU-Kreisvorsitzende Petra Vogt: „Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Stadt. Die CDU geführte Landesregierung handelt und geht voran. Jetzt ist der Bund am Zug, seinen Teil beizutragen.“
Ziel sei es, neue Handlungsspielräume und mehr Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen, Impulse für die Konjunktur zu geben und die Infrastruktur ebenso wie den Klimaschutz vor Ort zu stärken. Die auf den Weg gebrachte Maßnahme soll auch zu einer Verbesserung der Lebensqualität für den Einzelnen führen.
