„Wir bestellen Führung, Herr Bundeskanzler!“
Die CDU-Kreisvorsitzende Petra Vogt reagiert auf den Vorschlag zu einem „Deutschland-Pakt“
In der jüngsten Generaldebatte des Deutschen Bundestages schlug Bundeskanzler Olaf Scholz einen „Deutschland-Pakt“ vor. Dieser Vorschlag kam als Antwort auf die Kritik der Oppositionsparteien. Scholz forderte die Länder, Kommunen und demokratischen Oppositionsparteien zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ auf, um Deutschland zu modernisieren und wirtschaftlich zu stärken.
Die CDU-Kreisvorsitzende Petra Vogt reagierte prompt auf diesen Vorschlag und bezeichnete ihn als „Unverschämtheit“. Sie betonte die Notwendigkeit von schnellem Handeln angesichts der aktuellen Herausforderungen, insbesondere in Duisburg. „Angesichts der schwierigen Lage in unserer Stadt, brauchen wir Tempo statt Taktik“, sagte Vogt.
Vogt kritisierte die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, scharf und forderte sie auf, ihrer Regierungsverantwortung gerecht zu werden. Sie betonte, dass „Taten statt Worte“ gefragt seien, insbesondere angesichts der täglichen Belastungen, mit denen die Stadt konfrontiert ist.
Ein weiterer Kritikpunkt von Vogt war die aktuelle Flüchtlingsproblematik. Sie äußerte Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des „Deutschland-Pakts“ und betonte, dass Duisburg bereits an seinen Grenzen sei. „Wie sollen wir die vom Bund zugewiesenen Aufgaben stemmen, wenn er unter anderem durch das Wachstumschancengesetz eher daran arbeitet, dass wir noch weniger Geld zur Verfügung stehen haben“, fragte Vogt.
Abschließend äußerte Vogt ihre Enttäuschung über die Ampel-Koalition und deren Versuch, ihre Regierungsverantwortung zu delegieren. Sie forderte die Bundesregierung auf, Lösungen zu präsentieren, anstatt die Opposition um Vorschläge zu bitten.
