Björn Pollmer beim CDU-Metropolenkreis

Am 5. und 6. November fand im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ein Treffen des CDU-Metropolenkreises statt, zu dem die stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp MdB, eingeladen hatte. Die Veranstaltung bot hochrangigen Vertretern aus den 20 größten deutschen Städten eine Plattform, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister und Dezernenten, um zentrale kommunale Herausforderungen zu diskutieren. Themen wie Sicherheit und Migration, wirtschaftliche Schwäche sowie die Energie- und Wärmewende standen dabei im Mittelpunkt. Ziel war es, kommunale Anliegen für das Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl zu erörtern. 

Vielfalt kommunaler Herausforderungen

Auch der designierte Bundestagskandidat der CDU Duisburg, Björn Pollmer, nahm an den Gesprächen teil und nutzte die Gelegenheit, die spezifischen Herausforderungen seiner Heimatstadt einzubringen. „Der Austausch hat noch einmal wertvolle Einblicke in die Vielfalt kommunaler Herausforderungen gewährt und zugleich zentrale Anliegen zur Sprache gebracht“, betonte Pollmer. Besonders hob er Themen wie die kommunale Altschuldenproblematik, öffentliche Sicherheit, Migration und die Infrastruktur hervor. Pollmer schilderte den CDU-Spitzen, darunter Bundesvorsitzender Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann, die schwierige Situation rund um den geplanten Ausbau der A59. „Dieses Infrastrukturprojekt wird vielseitige Auswirkungen haben – sowohl auf die Menschen unserer Stadt als auch auf den Wirtschaftsstandort Duisburg“, erklärte Pollmer. Umso erfreulicher sei es, dass Einigkeit darüber bestehe, Infrastrukturprojekte künftig bundesweit zu priorisieren und voranzutreiben. 

Situation der Kommunen wurde kritisch diskutiert

Ein weiteres zentrales Thema war die zunehmende Belastung der Kommunen durch irreguläre Migration. Die kommunalen Vertreter betonten, dass die Kapazitätsgrenzen vieler Städte erreicht seien und die Sicherheitslage in den Gemeinden zunehmend beeinträchtigt werde. Es brauche daher umfassende Maßnahmen, einschließlich konsequenter Zurückweisungen an den Außengrenzen, um die Kommunen zu entlasten. 
Auch die finanzielle Situation der Kommunen wurde kritisch diskutiert. Das Konnexitätsprinzip müsse zukünftig wieder stärker eingehalten werden, forderten die Teilnehmer. Immer mehr Aufgaben seien den Kommunen in den vergangenen Jahren übertragen worden, ohne dass ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. 
Christina Stumpp MdB betonte die Bedeutung der Kommunalpolitik innerhalb der CDU: „Für uns ist Kommunalpolitik Chefsache.“ Sie hob hervor, dass die Kommunen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der großen Herausforderungen Deutschlands spielten und Friedrich Merz sowie die gesamte CDU den Austausch mit kommunalen Mandatsträgern besonders schätzten. 
Der CDU-Metropolenkreis plant, den Dialog in regelmäßigen Treffen fortzuführen, um kommunalen Anliegen weiterhin Gehör zu verschaffen und die Zusammenarbeit zu stärken.

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