Björn Pollmer fordert Konsequenzen

Nach Aschaffenburg: Bundestagskandidat Björn Pollmer (CDU) fordert Rücktritt von Innenministerin Faeser und Staatssekretär Özdemir

Der CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Duisburg II, Björn Pollmer, äußert sich zu den aktuellen Geschehnissen in Aschaffenburg wie folgt:

„Mannheim. Solingen. Magdeburg. Aschaffenburg.

Die gestrige Tat in Aschaffenburg entsetzt mich und macht mich wütend. In Gedanken bin ich bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten dieser Tat. Ihnen gilt mein tiefes Mitgefühl.

Es kann so nicht mehr weitergehen. Die Berichte sagen, dass der Täter schon nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. Warum ist das so und warum schaut man weiterhin zu?“

Pollmer erörtert, dass es umfassende rechtliche Reformen braucht, um diesem Problem endlich effektiv zu begegnen:

„Aktuell gibt es 220.000 Ausreisepflichtige in unserem Land, davon sind in etwa 40.000 sofort ausreisepflichtig. Der überwiegende Teil lebt hier friedlich mit uns zusammen, aber es gibt offenbar auch einen Teil, der für uns immer mehr zum massiven Sicherheitsproblem wird. Dieser Teil gehört sofort ausgewiesen. Dafür müssen wir auch endlich den Behörden die rechtlichen Instrumente geben, um das effektiv umzusetzen und auch unsere Grenzen kontrollieren. Es darf aus meiner Sicht nicht noch mehr solcher Taten geben, bis sich spürbar was ändert. Das Maß ist für mich persönlich voll. Es reicht. Die nächste Regierung muss dieses Thema ganz oben auf der Agenda haben, daran führt kein Weg dran vorbei. Dafür werde auch ich mich im Bundestag einsetzen.“

Dazu braucht es seiner Ansicht nach wieder fähiges Personal für Innere Sicherheit:

„Zur Innenministerin Nancy Faeser fehlen mir ohnehin seit Jahren die Worte. Ihr Rücktritt und der Rücktritt ihres Staatssekretärs Mahmut Özdemir und der weiteren Staatssekretäre sind überfällig, denn die innere Sicherheit unseres Landes ist bei dieser Ministerin samt Gefolge in den falschen Händen. Wichtigste Instrumente, um Gefährdern einen Schritt voraus zu sein, wurden nicht einmal im Ansatz geschaffen sondern noch blockiert.

Statt zu arbeiten, tingelt Staatssekretär Özdemir in Duisburg mit dem WDR durch türkische Supermärkte und vergisst, dass er eigentlich noch einen Job zu erledigen hat. Das ist politisches Versagen auf ganzer Linie. In der freien Wirtschaft wäre man für diese Nicht-Leistung fristlos gekündigt worden.

Ich hoffe deshalb, dass die Wählerinnen und Wähler in Duisburg und Deutschland sich am 23. Februar an diese Fehlleistungen erinnern werden und den Politikwechsel für Deutschland wählen.“

(Fotocredit: Carsten Paul)